05.05.2011 / Inland / Seite 2

Karlsruher Ohrfeige für die Politik

Sicherungsverwahrung ist zwar null und nichtig, gilt aber trotzdem bis 2013

Als »vernichtende Niederlage für die Politik« hat der Justitiar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet, wonach das gesamte System der Sicherheitsverwahrung für Straftäter verfassungswidrig ist. Damit sei das zu Jahresbeginn verabschiedete Gesetz zur Neuordnung dieser Paragraphen »ein Fall für den Papierkorb«, erklärte Neskovic in Berlin. Das Gesetzeswerk über die Sicherungsverwahrung war im November 193...

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