17.05.2011 / Inland / Seite 4

Am Parlament vorbei

Bundesregierung nutzt Libyen-Krise, um Öffentlichkeit an bewaffnete Einsätze ohne Zustimmung des Bundestages zu gewöhnen

Sevim Dagdelen

Die schwarz-gelbe Koalition versucht, im Zuge des Libyen-Konflikts einen neuen Typus bewaffneter Einsätze der deutschen Streitkräfte zu etablieren. In der jüngsten Antwort auf die kleine Anfrage, die ich als Abgeordnete im Zusammenhang mit dem deutschen Kommando-Unternehmen auf dem Gelände der deutschen BASF-Tochter Wintershall im libyschen Nafura stellte (BT-Drs. 17/5359) spricht die Bundesregierung von einem »gesicherten Einsatz«, der nicht vom Parlamentsbeteiligu...

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