Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.05.2011, Seite 7 / Ausland

Uruguay hält an Straffreiheit fest

Montevideo. In Uruguay werden die Verbrechen der Militärdiktatur (1973–1985) weiterhin nicht geahndet. Das Parlament in Montevideo stimmte am Freitag mit denkbar knapper Mehrheit gegen die Annullierung des 1986 verabschiedeten Gesetzes, das Polizisten und Militärangehörige vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützt. Die Befürworter einer Abschaffung in der linken Regierungsfraktion Frente Amplio erzielten nicht die erforderliche Mehrheit von 50 Stimmen, nachdem sich ein Abgeordneter enthalten hatte. Das Votum endete in einem Patt von 49 Ja- und 49 Nein-Stimmen.

(AFP/jW)