»Verhängnisvollste Fehlentscheidung«

SPD und Grüne hielten sich ihre Zustimmung zum geplanten Ausstieg aus der Atomkraft am Wochenende zwar offen, begrüßten den Stufenplan aber grundsätzlich. Heftige Kritik kam von der Antiatombewegung aber auch von einzelnen CDU- und FDP-Politikern.

Das Bundeskabinett berät am heutigen Montag über den Ausstiegsplan, wonach die alten Meiler nicht wieder angefahren und die neueren zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden sollen. Die Stufenlösung soll den Ausstieg unumkehrbar machen. Zudem liegt dem Kabinett ein Gesetzespaket etwa zur Regelung von Planungsfragen vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Spiegel: »Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet«. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit der Opposition, den Umweltverbänden, der Industrie und den Gewerkschaften auf, wenn sie einen »wirklich breiten Konsens« wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, der neue Zeitplan für den Atomausstieg sei »ein großer Erfolg für die SPD und die Antiatombewegung«. Er »sehe die Chance für einen Energiekonsens«.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand im dapd-Interview: »Es geht in die richtige Richtung.« Der Atomausstieg befinde sich »jetzt auf einem guten Weg«. Zudem sei bei den Fördersätzen die Benachteiligung der Windkraft an Land gegenüber den Offshoreanlagen beseitigt worden. Sehr genau wolle man sich die Endlagersuche ansehen.

Einen Volksentscheid über die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz forderte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst.

Die Antiatombewegung sieht im Fahrplan der Koalition eine »gewaltige Schieflage nach hinten«. Der Sprecher der Organisation »ausgestrahlt«, Jochen Stay, wies in einer Presseerklärung darauf hin, daß sechs von neun AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen sollen.

Bundeskanzlerin Merkel rief die Bürger auf, der Energiewende offen gegenüberzustehen. Sie erklärte vor allem den Ausbau des Stromnetzes für notwendig und versprach, erneuerbare Energien sollten möglichst bald preisdeckend werden. Strikte Ablehnung kam unter anderem vom CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz im Focus: »Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat«. (dapd/jW)