18.06.2011 / Ansichten / Seite 8

Verlotterung des Tages: Wahlrecht

Als »ärgerlich und zweifellos auch peinlich« bezeichnete es Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Freitag, daß das Parlament eine vom Verfassungsgericht im Juli 2008 gesetzte Frist zur Reform des Wahlrechts ergebnislos verstreichen läßt: Termin ist der 30. Juni 2011. Karlsruhe hatte das bisherige Verfahren für »widersinnig«, »willkürlich« und daher »verfassungswidrig« erklärt. Der Gleichheitsgrundsatz für Wähler sei ve...

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