Aus: Ausgabe vom 20.06.2011, Seite 5 / Inland
Polizei spähte Handydaten aus
Dresden. Die Polizei in Dresden hat bei den Protesten gegen den
Neonaziaufmarsch im Februar offenbar die Handyverbindungen
Tausender Demonstranten und Anwohner ausgespäht. Wie die in
Berlin erscheinende tageszeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf
die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet, hat es am Nachmittag des
19. Februar in der Dresdner Südvorstadt eine sogenannte
Funkzellenauswertung gegeben. Dabei seien von allen Handybesitzern,
die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben,
sämtliche ein- und ausgehenden Anrufe und SMS sowie die
jeweilige Position erfaßt worden. Mittlerweile sei die
Staatsanwaltschaft Dresden der Ansicht, daß dieses Vorgehen
juristisch nicht haltbar sei. (dapd/jW)
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