Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.06.2011, Seite 5 / Inland

Polizei spähte Handydaten aus

Dresden. Die Polizei in Dresden hat bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch im Februar offenbar die Handyverbindungen Tausender Demonstranten und Anwohner ausgespäht. Wie die in Berlin erscheinende tageszeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet, hat es am Nachmittag des 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung gegeben. Dabei seien von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben, sämtliche ein- und ausgehenden Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfaßt worden. Mittlerweile sei die Staatsanwaltschaft Dresden der Ansicht, daß dieses Vorgehen juristisch nicht haltbar sei. (dapd/jW)