NRW-Landtag für WestLB-Rettung

Düsseldorf. Im zweiten Anlauf hat der Landtag in Düsseldorf am Donnerstag abend den Restrukturierungsplänen für die WestLB zugestimmt. Das nordrhein-westfälische Parlament traf die Entscheidung mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU. Zuvor hatte die CDU einen ersten Entschließungsantrag der Minderheitsregierung von SPD und Grünen abgelehnt. Gegen den danach angenommenen Antrag stimmten FDP und Linkspartei.

Am Donnerstag nachmittag hatte es ein Patt von 88 zu 88 Stimmen gegeben (siehe jW vom Freitag). In weiteren Gesprächen einigte sich die CDU jedoch mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die Parteien die vorgeschlagene Restrukturierung der WestLB befürworten.

Die Landesregierung, die NRW-Sparkassen und der Bund hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Zerschlagung der WestLB geeinigt. Das Restrukturierungsprogramm zur Aufspaltung der Landesbank sieht vor, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet. Die Einigung über die künftige Struktur der Bank mußte noch am Donnerstag der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die WestLB war während der Finanzkrise ins Schleudern gekommen und bereits mit Milliarden unterstützt worden. (AFP/jW)