Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.07.2011, Seite 2 / Inland

Parlamentarische Untersuchung angedroht

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag behält sich im Fall der verschwundenen Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin parlamentarische Konsequenzen vor. Ihr Rechtsexperte Wolfgang Neskovic sagte am Dienstag in Berlin, sollte die eingesetzte Untersuchungskommission keine nachvollziehbaren Ergebnisse präsentieren, müßte »auch an die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedacht werden«.

Neskovic, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ist, hält es für möglich, daß »sehenden Auges Steuergelder verbrannt« wurden, falls der BND das milliardenschwere Umzugsprojekt weiter vorangetrieben hat, obwohl er wußte, daß Baupläne verschwunden waren.

(dapd/jW)