Den Protest weitertragen

»Die öffentlichen Institutionen wie das Parlament sind nicht mehr als ein weiteres Werkzeug zur Veränderung der Gesellschaft, aber nicht das einzige. Der soziale Kampf findet auch auf der Straße statt. Als Abgeordnete habe ich die Verpflichtung, mich an den sozialen Bewegungen zu beteiligen, die ich im Parlament verteidige. Ihre Aktionen machen die realen Probleme sichtbar.«

Esther López Barceló, 27 Jahre alt, Abgeordnete der Cortes Valencianas (Parlament der Autonomen Region Valencia), Koordinatorin des Jugendbereichs der Vereinigten Linken und Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE)

Am vergangenen Sonnabend kamen über 2000 Menschen aus ganz Spanien in sieben Kolonnen nach einem jeweils Hunderte Kilometer langen Protestmarsch in Madrid an: Hausfrauen, Schriftsteller, Studierende, erwerbslose Lehrer und Obdachlose. In den Straßen der Hauptstadt schlossen sich ihnen Tausende Madrilenen an, etwa 20000 Menschen begrüßten die Ankommenden auf dem zentralen Platz des Landes, der Puerta del Sol. Hier war am 15.Mai, als im ganzen Land mehr als 80000 Menschen auf die Straße gingen, das größte Protestcamp des Landes der »Indignados«, der »Empörten« entstanden, deren Bewegung sich nach dem Datum dieses Tages »15M« nennt. Am 18. Mai gab es auf den zentralen Plätzen von 82 spanischen Städten Zeltlager. Unter dem Triumphgeheul auch hiesiger Medien verschwanden die meisten von ihnen, aber am 20. Juni waren wieder mehr als 100000 Menschen auf den Beinen. Sie stellten ihren Protest unter das Motto »Echte Demokratie Jetzt!« und prangerten am vergangenen Sonnabend in Madrid an: »Es ist nicht die Krise – Es ist das System!«. Ihr Zorn richtet sich gegen die sozialen Zustände, die von der politischen Kaste herbeigeführt wurden. Die asozialen Antidemokraten an der Spitze der spanischen Regierung haben wie in den anderen EU-Staaten für Armut per Gesetz gesorgt. Die Instrumente sind: Kürzungen beim Arbeitslosengeld, im öffentlichen Dienst, bei der Rente sowie im Gesundheits- und Bildungswesen. Der »Flexibilisierung« des Kündigungsschutzes steht die Abschaffung der Vermögenssteuer gegenüber, den Banken werden Milliarden Euro hinterhergeworfen. Ganz EU-Europa wird zum FDP-Paradies.

Alle Maßnahmen verschärften auftragsgemäß die Situation für die Bevölkerung, ließen aber auch das Wirtschaftswachstum einbrechen und verschlechterten die Finanzlage des Staates. Den Diktatoren der Finanzindustrie reicht daher das Schröpfen der Spanier noch nicht: Am Freitag dachte die US-Rating­agentur Moody’s laut über eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Madrids nach. Wenig später setzte Ministerpräsident José Zapatero vorgezogene Neuwahlen für den 20. November an.

Davor liegt der 15. Oktober. Für diesen Tag hat »15M« weltweit, vor allem aber in der EU, zu Aktionen aufgerufen. Die junge Welt wird diesen Protest solidarisch begleiten



Im Internet: www.echte-demokratie-jetzt.de