UNO soll Kommission schicken

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, zur »Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger«:

Die Gewalt in Syrien muß ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel. Daß der Weltsicherheitsrat sich mit der Lage in Syrien beschäftigen muß, liegt auf der Hand. Trotzdem bleibt bei dem deutschen Antrag für eine Sondersitzung ein mehr als schaler Beigeschmack. Statt realistischer Vorschläge täuscht Deutschland Aktivitäten vor, um die »Scharte« Libyen auszuwetzen. Aktionismus ersetzt aber keine Politik.

Eine Politik der weiteren Isolierung hilft gegenwärtig nur dem Regime Assads, sie wird die Gewalt nicht beenden. Ausgeschlossen werden muß jegliche militärische Drohung und jeglicher Militäreinsatz gegen Syrien. Ausgeschlossen werden sollte ein Bündel sogenannter Sanktionen. Nicht Regime-Change, sondern Demokratisierung muß das Ziel internationaler Politik sein.

Der Weltsicherheitsrat sollte seine Forderung nach einem unverzüglichen Ende der Gewalt damit verbinden, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Eine solche Kommission muß auch Zugang zu den verschiedensten Oppositions­gruppen erhalten. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben.

Auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages können ihren Beitrag leisten, die Gewalt in Syrien zu beenden. In den vergangenen Jahren sind vielfältige Beziehungen zwischen Abgeordneten beider Länder gewachsen. Die syrischen Parlamentarier müssen wissen, daß Gewalt von keiner Fraktion im Deutschen Bundestag akzeptiert wird. Die Linke ist solidarisch mit linken Kräften, mit Demokratinnen und Demokraten in Syrien, deren Ziel die soziale und demokratische Umgestaltung des Landes ist. In diesem Sinne wird die Fraktion Die Linke ihre Beziehungen zu Politikerinnen und Politikern des Landes nutzen.