SPD: Steuerdeal mit Schweiz absurd

Berlin. Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt ein vereinbartes Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Daß im Nachbarland unversteuert angelegtes Geld durch eine Pauschalbesteuerung legalisiert werden solle, sei »absurd«, erklärten der Fraktionsvize Joachim Poß und die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl am Mittwoch in Berlin. Damit würden »die uneinsichtigen Täter« belohnt, »die bis heute ihr gemeinschaftsschädigendes Verhalten fortsetzen«.

Die SPD-Politiker kritisierten auch, daß die Schweizer Banken die vereinbarten Steuern einziehen und die Kontoinhaber weiter anonym bleiben sollen. »Die tatsächliche Umsetzung im Einzelfall bleibt damit ungewiß«, kritisierten Poß und Kressl. Am Mittwoch hatten BRD und Schweiz in Bern auf Staatssekretärsebene das Abkommen paraphiert, das ab 2013 in Kraft treten soll. (dapd/jW)