11.08.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Sensible Scheidelinie

»Vor 50 Jahren schloß die DDR die bis dahin offenen Grenzen nach Westberlin und zur BRD« – Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP:

(…) 1991 sprach der damalige Bundesjustizminister Kinkel auf dem 15. Deutschen Richtertag Klartext: Nach dem Anschluß gehe es um die Delegitimierung der DDR. Das war vor allem ein politischer Auftrag an die »unabhängige« Justiz zur Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern der DDR. Entsprechende Anweisungen ga...

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