Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.08.2011, Seite 1 / Inland

Keine Bundespolizei gegen Piraten

Berlin. Die Bundesregierung lehnt den Einsatz der Bundespolizei auf Handelsschiffen zum Schutz vor Piraten ab. »Ein Einsatz ist aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht momentan nicht möglich«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Dagegen nehmen Überlegungen zum Einsatz privater Sicherheitsdienste zur Abwehr der Freibeuter offenbar konkretere Formen an. Diese sollen nach Überlegungen aus dem Innenministerium durch ein Zertifikat für den Schutz der Frachter zugelassen werden. Hintergrund ist, daß die Sicherheitsleute an Bord möglicherweise mit schweren Waffen ausgerüstet werden müßten, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Deutsche Reeder hatten den Einsatz von Bundespolizisten oder Soldaten auf deutschen Schiffen gefordert. (Reuters/jW)