Berliner Stimmen: Kriegstreiber

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich der massiven Kritik an seiner Haltung in der Libyen-Frage gebeugt und »Respekt« für den Militäreinsatz der NATO in Libyen bekundet. »Wir sind froh, daß es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Ghaddafi-Regime zu stürzen«, erklärte Westerwelle in der Welt am Sonntag. Er habe »Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates geleistet haben«, sagte er. In den vergangenen Tagen hatte Westerwelle vor allem die UN-Sanktionen als Ursache des erfolgreichen Umsturzes in Libyen genannt. In seiner Partei war er deswegen massiv kritisiert worden, einzelne Liberale hatten seinen Rücktritt gefordert.

Der frühere Außenminister Joseph Fischer (Grüne), einer der Hauptverantwortlichen der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien 1999, bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt wegen der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat als »einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik«. Die Position Deutschlands in der Welt sei »wesentlich beschädigt« worden, sagte er dem Spiegel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte in den Chor derjenigen ein, die sich um eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Libyen bewerben. »Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können«, sagte sie der Bild am Sonntag. Merkel verteidigte zugleich die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz vor dem UN-Sicherheitsrat: »Wir haben aber auch von Anfang an klargemacht, daß niemand unsere Enthaltung mit Neutralität verwechseln sollte.«

Die Linke zeigte sich demgegenüber empört, daß die UN-Resolution als »Deckmantel« für einen Krieg mißbraucht worden sei. »Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, in Berlin. Mit Racheakten und einem Kopfgeld auf Ghaddafi kehrten jetzt »Wild-West-Methoden in Libyen« ein. »Ein glaubwürdiger demokratischer Neubeginn ist das nicht.« (AFP/dapd/jW)