Von der Leyen will Mindestlohn

Hamburg. In der Regierungskoalition wächst die Unterstützung für einen allgemeinen Mindestlohn. Sie sei überzeugt, »daß wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden«, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Spiegel laut Vorabmeldung vom Sonntag. Voraussetzung sei, daß dessen Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner festgelegt werde. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

Auch der Kieler Sozialminister Heiner Garg (FDP) sprach sich indirekt für gesetzliche Regelungen aus. Er wolle die Tarifautonomie stärken, sagte er dem Spiegel. Wo es sie allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. Dagegen betonte Unions­fraktionsvize Michael Fuchs (CDU): »In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben«. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). (AFP/jW)