NRW will »Ablaßhandel« mit Schweiz kippen

Hamburg. Nordrhein-Westfalen will das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat stoppen. Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält laut Vorabmeldung des Spiegel vom Sonntagmit wie auch die anderen SPD-Finanzminister das Abkommen für verfassungswidrig. Nach der im August getroffenen Vereinbarung soll ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Dies soll anonym geschehen.(AFP/jW)