Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.10.2011, Seite 7 / Ausland

Reichensteuer im US-Senat abgelehnt

Washington. Die Republikaner haben im US-Senat die Einführung einer Millionärssteuer zur Finanzierung von Stellen im öffentlichen Dienst blockiert. Bei der Abstimmung am Donnerstag abend in Washington votierten alle 47 Republikaner, zwei Demokraten und ein unabhängiger Abgeordneter gegen eines der Vorzeigeprojekte aus dem 447 Milliarden Dollar umfassenden

Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama. Für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen notwendig gewesen. Mit den 35 Milliarden Dollar Einnahmen aus der Reichensteuer sollten 400000 Stellen für Lehrer, Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter geschaffen werden. Im Gegenzug blockierten die Demokraten eine Initiative der Republikaner, eine dreiprozentige Quellensteuer für Unternehmen abzuschaffen, die 2013 in Kraft tritt. (Reuters/jW)