Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2011, Seite 4 / Inland

Bundesrechnungshof mahnt Regierung

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die Regierung aufgefordert, steuerliche Mehreinnahmen »in erster Linie für den Abbau der Neuverschuldung zu nutzen«. Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels verwies am Dienstag in Berlin auf die weiter angespannte Haushaltslage des Bundes. In ihrer Analyse zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung begründet die Behörde ihre Einschätzung mit dem hohen Schuldenstand des Bundes von 1,3 Billionen Euro und den jährlichen Aufwendungen für Zinsleistungen, die 2012 allein für den Bund 38,4 Milliarden Euro betragen sollen.

(AFP/jW)