Kraft kritisiert Steuerpläne

Hamburg/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Kabinettsbeschluß für Steuersenkungen ab 2013 am Mittwoch scharf kritisiert und die Ablehnung der SPD-regierten Länder im Bundesrat angekündigt. »Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich«, sagte Kraft der Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe).

Zuvor hatte das Kabinett in Berlin die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 vorsieht, gebilligt. Das »Entlastungsvolumen« soll bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Das Papier muß noch vom Bundesrat bestätigt werden, wo die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hat. (dapd/jW)