US-Kongreß billigt Haushaltskompromiß

Washington. Nach zähem Ringen hat der US-Kongreß grünes Licht für ein Haushaltsgesetz im Umfang von 1041,5 Milliarden Dollar (778 Milliarden Euro) gegeben und damit einen drohenden Zahlungsstopp der US-Behörden abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Samstag auch der Senat dem zuvor zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiß zu.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich »zufrieden«. Der Haushalt gilt bis zum 30. September 2012. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus kann Obamas Haushaltpolitik grundsätzlich blockieren. Am Donnerstag fanden beide Parteien jedoch einen Kompromiß: Die Demokraten wollten verhindern, daß Steuer­erleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe zum Jahresende auslaufen. Die Republikaner forderten, die Entscheidung über den Bau einer Ölpipeline von Kanada bis an die US-Golfküste zu beschleunigen. (AFP/jW)