Rentenkürzungen in Belgien durchgewinkt

Brüssel. Nach zwei Tagen Streik des öffentliches Dienstes hat das belgische Parlament am Freitag das Rentenreformgesetz durchgewinkt. Danach müssen Hunderttausende Beschäftigte zwei bis fünf Jahre länger arbeiten, um anschließend eine niedrigere Rente zu bekommen. Die Regierung zeigte sich taub für die Ankündigungen der Gewerkschaften, mit weitere Aktionen das Land lahmzulegen. Rentenminister Vincent Van Quickenborne versuchte mit einen Griff in die rhetorische Trickkiste, die Rentenreform als »einen historischen Eingriff« zur Sicherstellung der Renten zu präsentieren.

Für die Gewerkschaften stellt die Vorgehensweise des Kabinetts, nach 545 Tagen Regierungsbildung in nur vier Tagen die Rentenreform durchs Parlament zu jagen, ohne die Vertretungen der Betroffenen zu konsultieren, eine unannehmbare Provokation dar. »Ein Generalstreik am 30. Januar ist nun unvermeidbar«, erklärte der Sprecher des Gewerkschaftsbundes ABVV, Erik De Deyn.

Die Wut der Beschäftigten richtet sich auch immer mehr gegen die an der neuen belgischen Regierung beteiligten sozialdemokratischen Parteien. So wurde der Hauptsitz der Parti Socialiste von Ministerpräsident Elio Di Rupo am Freitag von der christdemokratischen Gewerkschaft CNE besetzt. Daß für Politiker nach dem neuen Rentengesetz weiterhin die volle Höhe der Ruhestandbezüge gilt, und zwar bereits nach nur 20 Jahren Dienstlaufbahn, verschärft die Wut der Bevölkerung.