18.02.2012 / Inland / Seite 5

Bürgerbegehren zulässig

Wiesbaden: Gericht gibt Weg für Antiprivatisierungsinitiative frei. Beschluß über Verkauf von kommunaler Klinik soll rückgängig gemacht werden

Johannes Birk

In ihrem Kampf gegen eine Teilprivatisierung der Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) hat eine gewerkschaftsnahe Initiative einen ersten gerichtlichen Erfolg errungen. So entschied das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Donnerstag nachmittag, daß deren Bürgerbegehren zulässig ist und die Stadt bis zum Abschluß des angelaufenen Bürgerbegehrens im April keinen Verkaufsvertrag mit der Rhön Klinikum AG (RKA) abschließen darf.

Eine Woche zuvor hatte die Wiesbaden...

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