21.07.2000 / Ansichten

Warum klagt Sachsen-PDS gegen das Polizeigesetz?

jW fragte Steffen Tippach, innenpolitischer Sprecher der sächsischen PDS-Fraktion

Annett Bartl

F: Sie stellten in einer Pressekonferenz die von Ihrer Fraktion beim Sächsischen Verfassungsgericht eingereichte Normenkontrollklage gegen das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen vor. Warum verstehen Sie diese Klage als eine Art bundesweite Musterklage?

Natürlich ist Polizeirecht Ländersache und somit haben die Bundesländer auch 16 verschiedene Polizeigesetze. Bemerkenswert ist jedoch, daß zur Zeit eine Welle von Gesetzesänderungen durch die Republik rollt, die zum...

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