21.07.2000 / Ansichten

Deutsche Streubomben in Puerto Rico?

jW sprach mit Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

F: Die Bundesregierung hat Mitte der Woche auf eine PDS- Anfrage im Bundestag zugeben müssen, seit 1969 militärische Manöver auf dem US-Übungsgelände Vieques in Puerto Rico durchzuführen. Entspricht das dem geltenden Recht?Nur bedingt, weil Puerto Rico kein Teil der USA ist. Insofern kann kein verbindlicher Vertrag zwischen den USA und Deutschland vorliegen, durch den irgendwelche Manöver legalisiert werden. Insofern können diese Manöver als rechtswidrig betrachtet ...

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