Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.02.2012, Seite 5 / Inland

BDA wirft BundVeruntreuung vor

Frankfurt am Main. Die Unternehmer werfen dem Bund vor, seit Jahren Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet zu haben. Mit dem Geld finanziere die Regierung Arbeitsmarktpolitik, statt dafür Steuermittel aufzubringen, sagte Peter Clever vom Verwaltungsrat der Arbeitsagentur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe). Clever gehört zugleich der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an. «In den vergangenen Jahren sind fast 30 Milliarden Euro an Versicherungsmitteln zweckentfremdet worden», lautet seine Kritik. (dapd/jW)