Betrugsprozeß gegen Exjustizminister

Potsdam/München. Nach mehrmaliger Verschiebung beginnt am Dienstag der Prozeß gegen den ehemaligen Brandenburger Justizminister Kurt Schelter. Sein Mandant sei zwar noch nicht gesund, werde aber an der Verhandlung teilnehmen, sagte der Münchner Anwalt des CDU-Politikers am Montag. Ein für vergangenen Dienstag angesetzter Termin war wegen einer Erkrankung Schelters kurzfristig verschoben worden. Schelter soll nach seinem Rücktritt als Minister im Jahr 2002 etwa 100000 Euro Ruhegehalt und Übergangsgeld zuviel kassiert haben, indem er seine selbständige Tätigkeit verschwieg. Zudem soll er zu wenig Steuern gezahlt haben.

(dapd/jW)