Verlängerung bürgerkriegsartiger Zustände in Syrien

Die in diesem Monat veröffentlichte, 16seitige Studie der US-Denkfabrik »Brookings Institution« über Handlungsmöglichkeiten im Fall Syrien (»Assessing Options for Regime Change«) läßt keinen Zweifel, daß der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan als Sondervermittler lediglich seine zugewiesene Rolle in der Gesamtstrategie zum seit langem vom Westen geplanten Sturz von Präsident Baschar Al-Assad spielt. Die UNO ist lediglich ein Aushängeschild, das Legitimität für Aktionen verleihen soll, die sonst als nackte Aggression und militärische Eroberung fremder Länder verurteilt würden. Tatsächlich räumt »Brookings Institution« in ihrem Syrien-Bericht auch das ein. Auf Seite drei heißt es: »Das Ergreifen von Maßnahmen ohne UN-Mandat würde wahrscheinlich auch zur Auflösung der Doktrin der ›Schutzverantwortung‹ führen, zumal diese die Notwendigkeit von UN-legitimierter Autorität betont.«

Zwar gibt der Brookings-Report zu, daß die syrischen Rebellen zunehmend äußerst brutale, religiös motivierte Gewaltakte begehen. Kofi Annans Mission in Syrien ist es, heißt es auf Seite vier, in den von den Aufständischen besetzten syrischen Gebieten »sichere Schutzzonen« zu errichten – um von dort aus weitere Angriffe zu starten. Bemerkenswert ist die Anerkennung der Tatsache, daß Al-Qaida-Gruppierungen auf der Seite der Rebellen kämpfen. Zugleich heißt es zu Überlegungen, die Aufständischen mit modernen Waffen und Kommunikationsmitteln aufzurüsten: »Alternativ könnten die Vereinigten Staaten zum Schluß kommen, daß es sich lohnt, das Assad-Regime niederzuhalten und auszubluten, also den regionalen Gegner zu schwächen, unter Vermeidung der Kosten einer direkten Intervention.«

Allein dieser Satz, in dem zum politischen Vorteil der USA für eine Verlängerung bürgerkriegsartiger Zustände in Syrien geworben wird, spricht der hehren Prämisse des »humanitären Krieges« Hohn und zeigt, was sich hinter dem Konzept der sogenannten Schutzverantwortung verbirgt. (rwr)