24.03.2012 / Inland / Seite 1

Weichenstellung für NPD-Verbot

Sebastian Carlens

Widersprüchliche Signale aus Berlin: Obwohl sich Kabinettsvertreter und Kanzlerin skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens äußern, haben sich die Innenminister aus Bund und Ländern am Donnerstag abend auf einen Abzug der V-Leute aus den Führungsgremien der neofaschistischen Partei geeinigt. Die Behörden würden nun mit der »systematischen Sammlung von Belastungsmaterial« beginnen, die V-Leute in der NPD-Führung sollen zum 2. April »aufgege...

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