27.03.2012 / Inland / Seite 8

»Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem«

Ursache für Verschuldung der Kommunen ist nicht der »Solidarpakt«, sondern die Steuerpolitik des Bundes. Gespräch mit Özlem Demirel

Jörn Boewe

Özlem Demirel ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern, den »Solidarpakt II« noch vor seinem regulären Auslaufen 2019 zu kündigen und die Sonderzuweisungen des Bundes für die ostdeutschen Länder zu beenden. Statt dessen sollten verschuldete Kommunen nach Bedarf gefördert werden - unabhängig von ihrer geographischen Lage. Das klingt doch ganz vernünftig, was sagt d...

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