Minister streiten über Pendlerpauschale

Berlin. Im Bundeskabinett herrscht Uneinigkeit über die richtige Reaktion auf die hohen Benzinpreise. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Pendlerpauschale ebenso erhöhen wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, beträgt 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der aktuelle Satz gilt sei 2004. Schäuble betonte in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Wochenende, die Pendlerpauschale sei »kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen«. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien »eng begrenzt«. (dapd/jW)