GBM vor die Tür gesetzt

Berlin. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) ist aus dem Forum für Menschenrechte ausgeschlossen worden. Das erfuhr junge Welt am Mittwoch.

Auslöser der Kontroverse war eine GBM-Erklärung, die am 13. August 2011 den Mauerbau anläßlich seines 50. Jahrestages als friedensbildende Maßnahme gerechtfertigt hatte. Beate Wagner vom Koordinierungskreis des Forums für Menschenrechte sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze des Bündnisses. Sie verwies auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Absatz 2: »Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.«

Wolfgang Richter von der GBM vermutete im Gespräch mit jW, daß das Forum in vorauseilendem Gehorsam Mitglieder ausschließe, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Hintergrund seien Pläne, die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden abzuerkennen, wenn die betreffende Organisation als extremistisch eingestuft werde.