Initiativantrag: Klares Nein zum Stellenabbau

Initiativantrag des Linke-Kreisverbands Gütersloh, »einstimmig beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 31. Mai 2012«, an den Bundesparteitag in Göttingen:

Die Delegierten des Bundesparteitages mögen beschließen:

1. Der Bundesparteitag der Partei Die Linke fordert die Fraktion der Linken im Landtag Brandenburg auf, den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst abzulehnen.

2. Alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesvorsitz der Partei Die Linke werden aufgefordert, zu den Plänen der Regierung des Landes Brandenburg, 6200 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, eindeutig Stellung zu beziehen.

Begründung: Am 27. September 2009 wurde Die Linke mit dem großartigen Ergebnis von 27,2 Prozent in den Landtag von Brandenburg gewählt. Immer breitere Kreise der Gesellschaft teilen die Forderungen unserer Partei. Immer offensichtlicher wird die Krise des Kapitalismus, auf die es nur eine linke Antwort geben darf. Dennoch mußte Die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW katastrophale Ergebnisse hinnehmen. Auch die Umfragewerte in den ostdeutschen Ländern und im Bund liegen teilweise weit unter den letzten Wahlergebnissen. Unsere Partei steckt also in einer tiefen Krise der Glaubwürdigkeit.

Wir sind deshalb der Meinung, daß wir über Inhalte statt über Personen reden sollten. Dabei muß das mit überwältigender Mehrheit beschlossene Programm unserer Partei die Meßlatte sein.

Dort heißt es zum Beispiel: »Die Beschäftigung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen ist in Deutschland im internationalen Vergleich stark unterentwickelt und zudem häufig schlecht bezahlt. Wir wollen in diesen Bereichen Millionen neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und so zugleich dringende gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen. (…)«

Die Politik der »rot-roten« Landesregierung in Brandenburg widerspricht diesem aufs schärfste. Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) legte ein Konzept vor, das den Abbau von 6200 Stellen im öffentlichen Dienst vorsieht. Besonders betroffen sind Hochschulen, aber auch Kultur, Umwelt, Verbraucherschutz, Infrastruktur, Wirtschaft und Justiz. Günter Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), spricht von einem »politischen Skandal«, nennt die Pläne »völlig inakzeptabel« und befürchtet einen »Kahlschlag im Wissenschaftsbereich«.

Wir sind der Meinung, daß dieser Politik eine klare Absage erteilt werden muß!