Leutheusser weiter gegen Datenhorten

Berlin. Die Klage der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der – vom früheren deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) initiierten – EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat den Koalitionsstreit in Deutschland über dieses Thema neu angeheizt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrte gegenüber der Thüringer Allgemeinen (Freitagausgabe) auf ihrer ablehnenden Haltung und betonte, die Richtlinie sei die »umstrittenste«, die es »je in der EU gab«. Sie lehne es ab, »daß man pauschal von 80 Millionen Bürgern die Daten ihrer Kommunikation hortet«. Dies wäre eine »Verletzung der Grundrechte der Bürger«.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl wetterte in der Passauer Neuen Presse vom Freitag, die Ministerin sei »ein Sicherheitsrisiko für Deutschland« und forderte ein »Machtwort«, von Kanzlerin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Leutheusser-Schnarrenberger die Zuständigkeit für das Thema zu entziehen. FDP-Parteivize Birgit Homburger wies unterdessen darauf hin, daß die Ministerin schon lange einen Gesetzentwurf für eine kurzfristige anlaßlose Datenspeicherung vorgelegt hat, den CDU und CSU aber nicht beschließen wollten.

(AFP/jW)