NPD-Ausschluß rechtskräftig

Dresden. Die Abgeordneten der neofaschistischen NPD im sächsischen Landtag sind mit ihrer Klage gegen einen vorübergehenden Ausschluß vom Plenum gescheitert. Eine entsprechende Anordnung von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sei gerechtfertigt gewesen, teilte der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig mit. Bei einer Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatten alle acht Abgeordneten der NPD T-Shirts oder Hemden der bei Neonazis beliebten Modemarke »Thor Steinar» getragen. Rößler schloß sie nach mehrmaliger Ermahnung mit Verweis auf einen Verstoß gegen die Hausordnung von der Sitzung aus. Sieben Abgeordneten untersagte Rößler die Teilnahme an drei weiteren Sitzungen. (dapd/jW)