26.08.2000 / Ansichten / Seite 0

Sachsens Justizminister auf der Abschußliste?

jW fragte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen PDS-Landtagsfraktion

F: Zu den medialen Vorwürfen gegen Sachsens Justizminister Steffen Heitmann kommt inzwischen eine Beanstandung des Datenschutzbeauftragten. Worum geht es?

Es besteht dringender Grund zur Annahme, eigentlich die sichere Feststellung, daß Steffen Heitmann im August 1997 in einem laufenden (Vor)Ermittlungsverfahren gegen seinen Parteifreund, den Beigeordneten für Finanzen der Stadt Görlitz, Neumer, auf Ersuchen eines anderen Parteifreundes, nämlich des Landtagsabgeordne...

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