Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.07.2012, Seite 2 / Inland

Gauck begrüßt Verfassungsklage

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verfassungsklagen gegen den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausdrücklich begrüßt. »Ich bin froh, daß dieser Weg beschritten wird«, sagte das Staatsoberhaupt in einem für Sonntag aufgezeichneten ZDF-Interview. »Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen«, ergänzte er. Zugleich forderte er dem Sender zufolge von Kanzlerin Angela Merkel, in der Finanzkrise Klartext mit den Bürgern zu reden. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die mehrere Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine strikte Haushaltsführung.

(Reuters/jW)