Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.07.2012, Seite 4 / Inland

CSU besteht auf Staatshaftung

Berlin. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestages zu Milliardenhilfen für spanische Banken fordert auch die CSU eine Absicherung durch staatliche Haftung. Er empfehle Zustimmung, wenn die Bundesregierung klarstelle, daß »der spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank«, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Anderenfalls gebe es »faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken, und das wollen wir nicht«. Am Donnerstag will der Bundestag über die Hilfen beraten. (dapd/jW)