Magdeburg: Ausschuß zu Fördermittelaffäre

Magdeburg. Die Fördermittelaffäre in Dessau-Roßlau-Wittenberg wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Linke-Fraktion im Magdeburger Landtag hat am Dienstag die Forderung eines Untersuchungsausschusses zum »Dessauer Fördermittelskandal und der CDU-Spendenaffäre« beschlossen. Einen entsprechenden Antrag will die Partei im September in den Landtag einbringen. Mit ihren 28 Abgeordneten kann sie die Einberufung des Gremiums als Minderheitenausschuß durchsetzen.

Nach dem Willen der Linken soll das Gremium die Umstände klären, unter denen die Veruntreuung von Fördermitteln im Raum Dessau-Roßlau-Wittenberg möglich war. In den vergangenen Wochen waren durch dapd-Recherchen Details zur Zweckentfremdung von Fördermitteln in den Jahren 2002 bis 2008 und zu CDU-Partei­spenden mehrerer Verdächtiger bekanntgeworden.

(dapd/jW)