Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 04.08.2012, Seite 16 / Aktion

Informationsquelle IGFM

Krieg mit Lügen vorbereiten: Kuba an der Reihe
Von Dietmar Koschmieder
Der Berliner Tagesspiegel meldete am 24. Juli den Tod des kubanischen Beinahestaatschefs Oswaldo Payá. Wahrscheinlich wurde er ermordet, wird suggeriert. Darunter geht es natürlich nicht, und als zuverlässige Informationsquelle bot sich mal wieder die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) an, eine Organisation mit Nähe zu diversen rechtsgerichteten Kräften. Wie man mit scheinbar sauber recherchierten Informationen wie gedruckt lügen kann, darf hier exemplarisch nachvollzogen werden.

»Führender Dissident Kubas getötet«: Schon mit der Überschrift werden Vermutungen als Tatsachen verkauft: Wer behauptet, daß der Tote ein »führender Dissident« sei? Vor allem aber: Woher will der Tagesspiegel wissen, daß Payá getötet wurde? Von der IGFM, und die weiß es von seiner Tochter Rosa Maria: »Sie haben meinen Vater umgebracht«. Abgedrängt mit einem anderen Fahrzeug, wie man es aus Thrillern kennt, heißt es. Die IGFM kennt sogar das Motiv: »Oswaldo Payá galt als aussichtsreichster Anwärter auf das Präsidentenamt nach dem Ende der Diktatur«, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Auf welche und wessen Pläne sich die IGFM da bezieht, wird leider nicht näher erläutert.

So zurückhaltend gibt man sich im Diskussionsforum der Frankfurter Rundschau nicht. Dort wurde wie in fast allen Medien des Landes mit ähnlichem Tenor über den Vorfall berichtet. Aber nicht nur in Havanna, auch in Frankfurt am Main gibt es Blogger mit dem Herz auf der rechten Stelle. Bloggerin Rosine meint: » (…) Das demokratische Kuba hätte einen Menschen wie Payá sehr gebraucht. Nach Libyen, Tunesien und Ägypten werden demnächst auch Kuba und China an der Reihe sein. Das Volk wird seine linksfaschistischen Tyrannen abschütteln. Die kubanische Revolution, deren Mythos nur noch bei ein paar deutschen Stalinisten anhält, war schon früh vergiftet: Die Castro Brüder ließen nämlich einige Mitstreiter/Konkurrenten um die Macht, von denen einige demokratische Vorstellungen hatten, gleich am Anfang erschießen. (…) Kaboom – im Dezember wird Fidel ein Jahr älter. Zeit, eine Grußbotschaft loszuwerden! (…)«


»Doof geboren wird keiner, doof wird man gemacht«, heißt es in einem Song aus dem legendären Berliner Grips-Theater. Und wie man das macht, zeigt der Tagesspiegel, der weiter meldet: »Mit Paya starb in dem Wagen den Angaben zufolge ein weiterer Dissident; zwei ausländische Menschenrechtsaktivisten wurden schwer verletzt.« Nicht klar geht aus dem Beitrag hervor, ob diese Infos auch von der IGMF stammen. Klar ist allerdings, wer diese beiden »ausländischen Menschenrechtsaktivisten« waren: Ángel Carromera, Fahrer des Autos, Vizesekretär der Jugendorganisation der spanischen Volkspartei (PP), eine Partei, die in der Tradition der spanischen Franco-Faschisten steht. Und Jens Aron Modig, Präsident des schwedischen christdemokratischen Jugendverbandes. Ihr gemeinsamer Auftrag war es, einen christlichen Jugendverband in Kuba zu gründen, der sich dann später mit Payás »Christlicher Befreiungsbewegung« verbinden sollte. Nach entsprechenden politischen Entwicklungen (siehe oben) war für Herrn Payá wohl sogar schon der Präsidentensessel reserviert. Die IGFM weiß halt auch ohne das kubanische Volk, was dieses zu wollen hat.

Nach lautem Geschrei und bösartigen Unterstellungen in vielen Medien des Landes liefert der Tagesspiegel am 31. Juli 2012 unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP mit zwei Sätzen wenigstens einen Teil der Wahrheit nach: »Die europäischen Begleiter des tödlich verunglückten kubanischen Regierungsgegners Oswaldo Payá haben erklärt, daß er Opfer eines normalen Verkehrsunfalls wurde. Auf einer Pressekonferenz zeigten Kubas Behörden ein Video, in dem die beiden Politiker der Jugendverbände von Spaniens und Schwedens Konservativen erklärten, kein anderes Auto sei beteiligt gewesen.«

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • Imperialistische Aggression: US-Soldaten auf den Philippinen (um...
    07.07.2012

    Das Tor zum Osten

    4. Juli 1902: Vor 110 Jahren endete der Amerikanisch-Philippinische Krieg

Mehr aus: Aktion