Bayern will gegen Anleihekäufe klagen

München. Die bayerische Landesregierung hat wegen der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bundesregierung zur Entschlossenheit aufgerufen. »Deutschland muß handeln«, forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München. Die Bundesregierung dürfe nicht tatenlos zusehen. Sie müsse notfalls gegen die unbegrenzten EZB-Interventionen am Kapitalmarkt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof vorgehen. Die EZB habe mit ihrer jüngsten Ankündigung eine Grenze überschritten. »Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Weg«, sagte Söder. Es drohe Inflation, der Haftungsrahmen für Deutschland werde ausgeweitet und die Spardisziplin in den Krisenländern werde untergraben.

(Reuters/jW)