Dokumentiert: Nichtbindend schlußfolgern

Zu den Arbeitsmöglichkeiten und vagen Zielen der in dieser Woche auf Zypern etablierten »Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« (GASP/GSVP) der Europäischen Union heißt es in deren Geschäftsordnung:

(…) Die Interparlamentarische Konferenz fördert den politischen Konsens in den Bereichen GASP und GSVP durch Unterstützung eines geschlosseneren, kohärenteren und wirksameren Vorgehens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bei der Auseinandersetzung mit globalen Gefahren und Herausforderungen unter angemessener Berücksichtigung ihrer Vorrechte in den Bereichen GASP und GSVP.

(…) Die Interparlamentarische Konferenz kann (…) Schlußfolgerungen zu Themen verabschieden, die die GASP und GSVP der EU betreffen. Die Schlußfolgerungen sind für die nationalen Parlamente nicht bindend und präjudizieren ihre Standpunkte nicht.

(…) Die Interparlamentarische Konferenz kann im Konsensverfahren nichtverbindliche Schlußfolgerungen zu GASP- und GSVP-Angelegenheiten, die sich auf die Tagesordnung der Interparlamentarischen Konferenz beziehen, verabschieden.

(…) Nach Verabschiedung der Schlußfolgerungen übermittelt das Präsidentschaftsparlament den endgültigen Text in englischer und französischer Sprache (…) an alle Delegationen, an die Präsidenten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sowie an die Präsidenten des Rates und der Kommission zu deren Kenntnisnahme.

Beim Treffen im zyprischen Paphos wurden unter anderem diese »Schlußfolgerungen« verabschiedet:

(…) In Anerkennung der Tatsache, daß die EU mit anderen internationalen Organisationen wie der NATO, der UNO und der OSZE zusammenarbeitet zur Gewährleistung eines umfassenden, kohärenten und effektiven Ansatzes zur Förderung von Sicherheit und Frieden,

– beschließt [die Interparlamentarische Konferenz], das demokratische Engagement innerhalb der GASP und GSVP der Union durch die Förderung eines planmäßigeren, regelmäßigeren und fristgerechteren Informationsaustauschs über die verschiedenen Aspekte und Folgen der GASP und GSVP auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene zu stärken;

– ist [die Interparlamentarische Konferenz] entschlossen, die Entscheidungsfindung, den Aufbau der Kapazitäten und die operationellen Schwächen der GASP und GSVP durch die Mittel dieses verstärkten Dialogs und Informationsaustauschs anzugehen, um die GASP und GSVP effektiver und effizienter zu machen um dadurch unseren gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen und unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen; (…)