Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.10.2012, Seite 4 / Inland

Abgeordnete sollen V-Leute kontrollieren

München. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert dafür, die Klarnamen von V-Leuten der Verfassungsschutzämter auch Parlamentariern in Untersuchungsausschüssen zugänglich zu machen. Es dürfe »kein Führen von V-Leuten ohne parlamentarische Kontrolle« geben, sagte sie der Zeitschrift Super Illu laut Vorabbericht vom Sonntag. Die Klarnamen würden nicht auf dem Marktplatz verlesen, auch seien Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen zur Geheimhaltung verpflichtet, betonte Lieberknecht. Sie sehe keinen Grund, Abgeordneten weniger zu vertrauen als Mitarbeitern der Behörden. (dapd/jW)