Spanien prüft ­Vollstreckungsrecht

Madrid. Nach zwei Selbstmorden säumiger Immobilienbesitzer will eine spanische Polizeigewerkschaft Polizisten unterstützen, die ihre Mitwirkung bei Zwangsräumungen von Wohnungen verweigern. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bereits angekündigt, das geltende Vollstreckungsrecht so schnell wie möglich zu reformieren. Die aktuelle Gesetzgebung schaffe »unmenschliche Bedingungen«, sagte der Regierungschef am Freitag. Bis die Regelungen geändert sind, sollten die Zwangsvollstreckungen vorübergehend ausgesetzt werden. Erst am Freitag hatte sich in einem Vorort von Bilbao eine 53jährige vom Balkon ihrer Wohnung gestürzt, als Gerichtsvollzieher die Immobilie pfänden wollten. Künftig sollten Neuverhandlungen der Tilgungsbedingungen oder ein Verbleib der Schuldner in ihren Häusern möglich sein, sagte Rajoy. 47 Richter des spanischen Justizrats hatten die Regierung kürzlich aufgefordert, entsprechende neue Gesetze zu erlassen.

(dapd/jW)