SPD plant eigenen NPD-Verbotsantrag

Berlin. Die SPD plant zum Verbotsverfahren gegen die NPD offenbar einen Alleingang im Bundestag. »Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen«, kündigte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der Rheinischen Post vom Donnerstag an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Skepsis gegen ein Parteienverbot. Die Linke äußerte sich verwundert über die SPD-Pläne. Dieses Vorgehen schade dem Anliegen eines NPD-Verbots, erklärte Innenexpertin Ulla Jelpke. »Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen«, warf sie den Sozialdemokraten vor. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert – vor allem am verbreiteten Einsatz von V-Leuten auch in NPD-Führungspositionen.

(AFP/jW)