Datenschutzgesetz für Beschäftigte auf Eis

Berlin. Die Koalition stellt ihre Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz auf den Prüfstand. Die Einwände würden noch einmal intern in der Union und dann mit dem Koalitionspartner FDP diskutiert, hieß es aus der Union am Donnerstag in Berlin. Das bedeute aber noch nicht, daß das Vorhaben unbedingt geändert oder gar fallengelassen werde. Im Innenausschuß des Bundestages war das Thema am Mittwoch von der Tagesordnung gestrichen worden. Opposition und Datenschützer hatten das Vorhaben scharf kritisiert. Sie sehen in dem Gesetzesentwurf einen Freibrief für Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu bespitzeln.

(dapd/jW)