Scharfe Kritik an Karlsruher Richtern

Köln. Der scheidende Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat scharfe Kritik am Umgang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit der NPD geäußert. Wenn das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchgewinkt werde, entstehe sehr schnell der Eindruck, so schlimm könne das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, so Bertrams gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Mittwoch. Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle »NSU« seien »in die Zeit der sehr liberalen – ich möchte am liebsten sagen: liberti­nären – Karlsruher Rechtsprechung« gefallen, sagte Bertrams.

Die Bundesrichter hatten mehrfach Demonstrationsverbote für Neofaschisten aufgehoben, die das Oberverwaltungsgericht in Münster unter Bertrams Vorsitz zuvor ausgesprochen hatte. (AFP/jW)