Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 28.01.2013, Seite 5 / Inland

Trittin verspricht neue Politik

Berlin. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin will im Fall eines »rot-grünen« Siegs bei der Bundestagswahl im September Steuersenkungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. »Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60000 Euro steuerlich entlasten«, sagte Trittin der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Samstag. Als weitere Sofortmaßnahme nach einem Wahlsieg würde eine »rot-grüne« Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Der Grünen-Fraktionschef wertete dies als »Teil einer neuen Politik der sozialen Gerechtigkeit«.

»Der Unterschied zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und einer neuen wäre die stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit bei notwendigen Reformen«, fügte der ehemalige Bundensminister im Kabinett Schröder hinzu.

(AFP/jW)