Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 28.01.2013, Seite 2 / Inland

CDU/CSU will Zuschuß an Rentenkassen kürzen

Düsseldorf. In der CDU/CSU wird eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen erwogen, um den Abbau des Haushaltsdefizits voranzubringen. »Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren«, sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle der Rheinischen Post vom Samstag. Hintergrund der neuen Sparpläne ist das Ziel von Union und FDP, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt für das Jahr 2014 vollständig abzubauen. Eine Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro hatte die Koalition im November bereits beschlossen.

(AFP/jW)