26.10.2000 / Inland

Mehrheit für NPD-Verbot

Ministerpräsidenten und Innenminister beraten über Verbotsforderung. Kein Antrag des Bundestages?

Am heutigen Donnerstag beraten die Innenminister der Länder auf einer Sonderkonferenz in Düsseldorf über den Verbotsantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht. In Schwerin kommen ebenfalls am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen auch dort das von der Bundesregierung geplante NPD-Verbot.

Der Bundestag wird möglicherweise keinen eigenen Antrag auf Verbot der NPD stellen, sondern lediglich entsprechende Beschlüsse...

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